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Res medica, res publica – 22.12.2014

Das Fieber vor Weihnachten

Wer kennt es nicht, das Bestreben, bis zum Jahresende den Schreibtisch leer zu arbeiten? Es führt in den Tagen vor Weihnachten regelmäßig zu fieberhafter  Aktivität. Hat sich davon in diesem Jahr auch die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesaus­schusses (G-BA) anstecken lassen? Wer innerhalb von zwei Tagen neun Mails verschickt, allesamt Rundsendungen an einen größeren Adressatenkreis, verhält sich zumindest auffällig.  

Nun soll in einem serösen Blog wie diesem nicht behauptet werden, das wichtigste Gremium der Selbstverwaltung entfalte künstliche Hyperaktivität. Zum Beweis ein genauerer Blick in den Posteingang. Der Hinweis mit den Mails Nr. 1 und Nr. 7 auf die freien Stellen, die im schönen G-BA-Gebäude in Berlin gegenüber von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesärztekammer zu besetzen sind, ist ohne Zweifel  sinnvoll. Und die Tagesordnungen der beiden öffentlichen Plenumssitzungen im Januar müssen bekanntgemacht werden (Mails Nr. 3 und 4). Dass Josef Hecken, der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, die hundertste frühe Nutzen­bewertung eines neuen Wirkstoffs zum Anlass nimmt, in einer längeren Pressemitteilung (Mail Nr. 5) eine Bilanz des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (Amnog) zu ziehen, wird man ihm auch nicht verdenken.

Das Ergebnis einer solchen Bewertung ist Gegenstand von Mail Nr. 9: Der G-BA attestiert dem Wirkstoff Mirabegron zur Therapie von imperativem Harndrang keinen Zusatznutzen gegenüber etablierten Vergleichstherapien. Warum der Ausschuss diese Entscheidung getroffen hat, erfährt der Leser des Beschlusstextes nicht. Denn der enthält nur die tabellarische Ergebnisdarstellung einer Vergleichsstudie. Um die inhaltliche Begründung zu erfahren, muss der Interessierte die „Tragenden Gründe“ auf der Website des G-BA aufrufen und sich dort durch ein  Paragrafendickicht bis zu Seite 5 durchkämpfen.

Geradezu erholsam, knapp und präzise dagegen Mail Nr. 6: die Pressemitteilung, dass und warum vom 1. Januar 2015 an für den Einsatz von Kniegelenk-Totalendoprothesen wieder eine jährliche Mindestmenge von 50 pro Krankenhaus gilt. Schon das Thema von Mail Nr. 8 verheißt den Wechsel in eine härtere Gangart: „Beschluss zur Qualitäts­sicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene tritt in Kraft: Änderung in § 7 und Neu­fassung der Anlage 4“. Es geht darum, welche Daten zur Ergebnisqualität Perinatal­zentren an wen zu liefern haben, wie sie ausgewertet und veröffentlicht werden. Der gewiefte Leser lässt sich von 35 Seiten Beschlusstext nicht schrecken und ruft die „Tragenden Gründe“ auf. Hier erwarten ihn 85 Manuskriptseiten und eine Überraschung: Es beginnt mit: 1. Rechtsgrundlage 2. Eckpunkte der Entscheidung 2.1 Hintergrund. .

Auf Seite 63 liest er dann: „Tragende Gründe 1. Rechtsgrundlage 2. Eckpunkte der Entscheidung …“ Der Text beginnt von vorn. Der Leser wähnt sich auf dem höchsten Level, in der ultimativen G-BA-Endlosschleife. Dabei dokumentiert der G-BA nur seinen eigenen Beschlussentwurf nebst Entwurf der „Tragenden Gründe“. Der verwirrte Leser nimmt sich vor, künftig vorsichtiger zu sein. Und freut sich auf Mails vom G-BA im neuen Jahr. 


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