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Res medica, res publica – 12.12.2014

Nicht Gröhes Woche

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat in dieser Woche in Tokio an der 15. Ministertagung der Global Health Security Initiative (GHSI) teilgenommen, die sich vor allem mit dem Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika befasst hat. Die Bundes­regierung kann, nachdem sie wie andere Regierungen viel zu lange abgewartet hat, inzwischen einiges an Hilfen für die betroffenen Menschen vorweisen. Deshalb war dies für den CDU-Politiker kein unangenehmer Termin.

Aber Gröhes Woche war die zweite Adventswoche sicher nicht. Aus seiner geplanten Wahl in das CDU-Präsidium wurde nichts, obwohl Angela Merkel und die Parteispitze ihn unterstützten. Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte mit seiner frechen, gegen die Absprachen der Parteioberen durchgezogenen Kandidatur Erfolg. Spahn erzielte von den acht Kandidaten für sieben Plätze im CDU-Präsidium zwar im ersten Wahlgang nur das drittschlechteste Ergebnis, aber ein paar Stimmen mehr als Gröhe.

Da die Berliner Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner abgeschlagen auf dem letzten Platz landete, wäre mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) nur eine Frau gewählt gewesen – ein Verstoß gegen die Ein-Drittel-Frauen­quote in der CDU-Satzung. Es musste also noch mal abgestimmt werden. Der frühere Generalsekretär Gröhe, ganz Parteisoldat, verzichtete. Die Führung der Partei solle deren gesamtes und breites Spektrum widerspiegeln, sagte er vor den Delegierten. Dazu gehöre auch die Vertretung der Frauen.

So viel Uneigennützigkeit wurde belohnt: Gröhe bekam später bei der Wahl des (größe­ren) Bundesvorstands das drittbeste Ergebnis von 29 Kandidaten. Gleichwohl schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung von einer „bitteren Niederlage“ Gröhes. Und die Heimatzeitung des Ministers, die Rheinische Post, wies darauf hin, dass Gröhe zum ersten Mal, seit er mit 15 in Neuss der Schüler-Union beigetreten sei, einen doppelten Rückschlag verkraften müsse: Erst wurde er nicht wie erhofft zum Bezirksvorsitzenden Niederrhein gewählt, nun auch nicht in den engeren Führungskreis der Bundespartei.

Ob Gröhe damit aber an Einfluss in der Partei einbüßt, ist nicht ausgemacht. Erst einmal sieht es so aus, dass es ihm die Partei nicht danke, dass er 2013 der Kanzlerin einen erfolgreichen Wahlkampf organisiert hat und dass er seit einem Jahr die Koalitions­vereinbarung zur Gesundheitspolitik brav abarbeitet. Aber Gröhe dürfte wissen, dass Parteitage nicht nur nicht gerecht sind im Verteilen ihrer Gunst, sondern auch keines­wegs widerspruchsfrei und schon gar nicht auf Dauer verlässlich.

Wie sonst wäre der David McAllister, inzwischen Europaabgeordneter, der als Minister­präsident die letzte Landtagswahl in Niedersachsen mit Pauken und Trompeten verloren hat, ohne Probleme ins CDU-Präsidium gekommen? Oder wie wäre zu erklären, dass Ursula von der Leyen, immer wieder als mögliche Nachfolgerin Angela Merkels gehandelt, bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden das schlechteste Ergebnis erzielte?


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