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Res medica, res publica – 27.11.2014

Vor dem Duell Gröhe gegen Spahn

Gesundheitspolitiker sind auch Parteipolitiker. Ohne Rückendeckung der Parteibasis, ohne Einsatz im und für den eigenen Wahlkreis endet die politische Karriere spätestens bei der Kandidatenaufstellung für die nächste Wahl. Danach handeln auch vielbe­schäftigte Minister wie Hermann Gröhe aus Neuss, der selten vergisst, die Verbundenheit mit seiner niederrheinischen Heimat zu betonen. Dennoch hat der Bundesminister für Gesundheit nun genau dort eine empfindliche Niederlage erlitten, die der Bundes-CDU möglicherweise noch Turbulenzen beschert.

Es geht um die Wahl zum Präsidium, dem inneren Machtzirkel der Partei, auf dem Bundesparteitag in der zweiten Dezemberwoche in Köln. Der frühere Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, kandidiert nicht wieder. Für den frei werdenden Platz hat der CDU-Landesvorstand NRW Hermann Gröhe nominiert. Daran ist nichts Ungewöhn­liches. Schließlich hat Gröhe (53) als Generalsekretär den Wahlkampf organisiert, dem die Partei den Wahlsieg und die Kanzlerin ihre Wiederwahl verdankt. Auf Angela Merkel kann Gröhe zählen.

Ungewöhnlich für CDU-Verhältnisse ist, dass sich eine Kampfkandidatur anbahnt, ausgerechnet zwischen zwei prominenten Gesundheitspolitikern: Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion und bei der Verteilung der Regierungsposten vor einem Jahr übergangen, drängt ebenfalls ins Präsidium. Als einziger Vertreter der U40-Generation. Der 34-jährige hat die Unterstützung der Jungen Union und der – wenn auch nicht immer – durchsetzungsstarken CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung.

Angela Merkel schätzt Gröhes Loyalität, ein ausgesprochener Spahn-Fan dürfte sie nicht sein. Denn der nutzt seine Freiheit als Abgeordneter häufiger dazu, abweichend von GroKo-Sprachregelungen seine Meinung zu sagen. Zum Beispiel kritisierte Spahn, dass die Rentenbeschlüsse der Koalition nicht im Sinne der jungen Generation und einer nachhaltigen Finanzierung der Alterssicherung seien. Sätze wie „wir wollen, dass weniger über das Verteilen und mehr über das Erwirtschaften geredet wird”, hört man von anderen Sozial- und Gesundheitspolitikern selten bis nie.

Nach den überraschenden Personalentscheidungen der Kanzlerin vor einem Jahr mussten Gröhe und Spahn sich erst aneinander gewöhnen. Das sei gelungen, versichern enge  Mitarbeiter. Beide vermeiden tunlichst den Begriff Kampfkandidatur. Zunächst muss Gröhe ohnehin eine persönliche Schlappe verdauen. Bei der Wahl des Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbands Niederrhein unterlag er dem bundesweit nahezu unbekannten Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnen­ministerium.

Mit einer engagierten Rede schaffte Krings auf dem Bezirksparteitag eine Drei-Stimmen-Mehrheit. Die Rheinische Post kommentierte: „Merkel hat nun ein Problem: Ihr Minister darf bei den Präsidiumswahlen der Bundes-CDU nicht erneut verlieren.“ Vielleicht schaffen es die Parteistrategen ja noch, eine Kampfkandidatur im letzten Moment zu vermeiden.

Denn eine öffentliche Kontroverse über ein Herausdrängen der Jungen aus der Parteispitze wird sich in der CDU niemand wünschen. Und Gröhe bliebe es erspart, bei allen Gesetzesvorhaben der nächsten Jahre im Bundestag mit einem abermals enttäuschten Jens Spahn zusammenarbeiten zu müssen.   


Leserkommentare

ralf.schrader am Donnerstag, 4. Dezember 2014, 08:44
Gsundheitspolitker
Weder Gröhe noch Spahn sind Gesundheitspolitiker, ich vermute sogar, dass die beiden Herren gar nicht wissen, was Gesundheitspolitik überhaupt ist. Nur gewählt zu sein, rechtfertigt nicht, sich als Sach- Politiker zu bezeichnen.
Gesundheitspolitik ist ein Sachgebiet, welches man studiert haben sollte, bevor man meint, es ausüben zu dürfen.

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