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Res medica, res publica – 10.10.2014

Gesundheitspolitik ohne Sozialdemokraten?

„Fleißig wie die …  Sozialdemokraten“, müsste es eigentlich heute heißen. Die SPD-Bun­destags­ab­geordneten sind aktiv im ganzen Land, um dem Wahlvolk ihre Politik zu erläutern. Auch wenn Spötter sagen werden, die SPD habe es bekanntlich dringend nötig, ist an dieser Stelle ein besonderes Lob fällig. Denn die Damen und Herren Abgeordneten der alten Volkspartei haben ihre Aktivität keineswegs nach den Landtagswahlterminen im September eingestellt.

Es lohnt sich, einen Blick auf die Liste der Veranstaltungen zu werfen: Ein Jahr Große Koalition (in Berlin, ausgerechnet mit Peer Steinbrück), 25 Jahre friedliche Revolution (in Dömitz), Die Pkw-Maut (in Marktredwitz), Politik für den Mittelstand (in Miltenberg), Innere Sicherheit (in Tostedt), Umweltgefährdendes Fracking verhindern! (in Leezen) , Der Mindestlohn kommt! (in Annaberg-Buchholz und Lübeck) , Die Gestaltung des Hochschulwesens als Gemeinschaftsaufgabe?! (in Halle an der Saale), Die abgehörte Republik (in Himmelkron), Mietpreisbremse (in Duisburg), Neustart der Energiewende (in Gelsenkirchen), Neue Verbraucherschutzpolitik (in Köln), Ein bisschen Frieden? (in Duisburg), Brennpunkt Naher Osten (in Siegen), Mutter, Vater, Kind und Job (in Augsburg).

Das sind nur die Termine bis Ende Oktober. Wenn man zwei Veranstaltungen zum Thema  „Würdevoll leben, würdevoll sterben“ mal ausklammert, kommt die Gesundheits­politik nicht vor. Das war in den Sommermonaten, als die Wahlkämpfer in Thüringen, Brandenburg und Sachsen unterwegs waren, nicht anders. SPD-Fraktionsvize Prof. Karl Lauterbach referiert lieber über Verbraucherpolitik.

Welche Schlüsse kann man daraus ziehen? Dass die SPD das Thema Gesundheit ganz CDU und CSU überlassen will, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden? Wohl kaum. Dass die SPD in der Gesundheitspolitik wenig Eigenes zu bieten hat? Eine solche Unterstellung verbietet sich in einem überaus seriösen Blog wie diesem. Ebenso wie der Verdacht, die SPD sehe im Gesundheitswesen keinerlei Probleme, die politisches Handeln erforderten.

Jedenfalls gäbe es nach weniger als einem Jahr großkoalitionärer Gesundheitspolitik einiges zu erläutern. Beispielsweise die auch auf Drängen der SPD geplante zentrale Vermittlung von Facharztterminen. Oder, dass aufgrund der Neuregelung des Beitrags­rechts zahlreiche Krankenkassen mutmaßlich im nächsten Jahr Zusatzbeiträge verlangen werden. Das dürfte, wenn es soweit ist, die breite Öffentlichkeit irritiert zur Kenntnis nehmen. Die unpopuläre Aufgabe, dies zu erklären, wird die SPD dann gern dem zuständigen Bundesgesundheitsminister überlassen.


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