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Res medica, res publica – 30.07.2014

Von Hemd und Rock

Die Forderung, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) dringend der medizinischen Jetztzeit angepasst werden müsse, durfte sich schon Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) anhören. Ihrem Nach-Nach-Nachfolger Hermann Gröhe geht es nicht anders. Und wie wahrscheinlich ist, dass es nun zu einer GOÄ-Novellierung kommt? „Eine Fortschreibung ist überfällig und angemessen“, stellte der CDU-Politiker kürzlich im Interview des Deutschen Ärzteblattes fest (Heft 26/2014). Sobald es einen Vorschlag von Bundesärztekammer und privater Krankenversicherung gebe, „sollten wir unter Einbeziehung der Beihilfeträger an die Umsetzung gehen“, sagte Gröhe.

Damit hat er das Stichwort genannt: Beihilfe. Die Beihilfe zahlt der öffentliche Dienstherr seinen Beamten, wenn sie medizinische Behandlung benötigen. Sie meisten von ihnen sind zusätzlich privat krankenversichert. Die Bundesregierung hat jetzt in einer noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen mitgeteilt, dass sich die Beihilfezahlungen des Bundes seit 1994 auf 1,4 Milliarden Euro verdoppelt haben (Kölner Stadt-Anzeiger vom 29. Juli).

Eine Novellierung der GOÄ mit Erhöhung der seit ewigen Zeiten nicht mehr angepassten Gebührensätze würde die Gebietskörperschaften mehr Geld kosten. Vor allem die Länder, deren Haushalte zu einem besonders hohen Anteil aus Personalausgaben bestehen, wären stärker belastet. Sie dürfen künftig aber gemäß Schuldenbremse im Grundgesetz nicht einfach neue Schulden machen. Da es ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat keine neue GOÄ gibt, ist nachvollziehbar, wieso Politiker bei dem Thema so einsilbig werden. Schon der römische Komödiendichter Plautus wusste: „Das Hemd ist mir näher als der Rock“ (tunica proprior pallio). Und Plautus (254 bis 184 v. Chr.) ist noch älter als die Diskussion über die GOÄ.


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