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Res medica, res publica – 26.05.2014

Sigmar Gabriel, die Rente und die Wahl

Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass die große Koalition ihr Rentenreformpaket zwei Tage vor der Europawahl im Bundestag beschlossen hat. Konnten CDU, CSU und SPD doch so demonstrieren, dass sie ihre vor der Bundestagswahl gegebenen Versprechen halten: die Besserstellung der Mütter von vor 1992 geborenen Kindern (ein Anliegen der Christdemokraten) und die abschlagfreie Rente mit 63 für alle, die 45 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt haben (ein Anliegen der Sozialdemokraten). Vor allem der SPD hat es genützt. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kann mit dem deutlichen Stimmenzugewinn endlich jene Pessimisten unter den Parteifreunden widerlegen, die es schon fast als physikalisches Gesetz betrachteten, dass die SPD als Juniorpartner in einer großen Koalition immer den Kürzeren ziehe. Dass die Volkspartei bei der Europawahl noch immer unter 30 Prozent lag, konnte die Jubelstimmung der SPD-Parteispitze nicht trüben.

Die Sozialdemokraten haben damit das innerparteiliche Trauma der Rente mit 67, seinerzeit von dem Sozialminister Franz Müntefering (SPD) durchgesetzt, verarbeitet. Das macht aus dem neuen Rentenpaket aber kein gutes Gesetz. Mit Recht haben in den vergangenen Wochen einige junge Abgeordnete, auch aus der Union, die Frage gestellt, ob die teuren Wohltaten für die Rentner den Beitragszahlern zuzumuten seien. Aufgrund der demografischen Entwicklung muss das Entscheidungskriterium lauten: „Ist die Rentenversicherung generationengerecht?“ Da das Zahlenverhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern sich dramatisch zulasten der aktiven Generation verschlechtert, müssen Zusatzausgaben vermieden werden, die selbst nach Angaben der Bundesregierung spätestens 2019 die Beitragszahler noch stärker belasten.

Und Generationengerechtigkeit erfordert auch, an der Rente mit 67, also der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, festzuhalten. Diese Einsicht hat sich auch in fast allen europäischen Nachbarländern durchgesetzt. Damit bleibt es auch richtig, dass einige ärztliche Versorgungswerke auf die Rente mit 67 umstellen. Übrigens stützen sich die Versorgungswerke allein auf ihre Mitglieder. Jeder dritte Euro einer gesetzlichen Rente stammt dagegen aus dem Bundeshaushalt. Der Finanzminister zahlt in diesem Jahr der gesetzlichen Rentenversicherung 90 Milliarden Euro als Zuschuss. Das ist der größte Brocken unter den Sozialausgaben überhaupt.


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