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Res medica, res publica – 22.05.2014

Was niemand wissen wollte

Einer der Hauptdarsteller war schon eine halbe Stunde vorher da. Gesundheitsökonom Prof. Dr. Eberhard Wille, stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, gehört zu den bei allen Fraktionen geachteten Sachverständigen, die bei Anhörungen des Bundestages eine besondere Bedeutung haben. So war es auch bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ mit der sperrigen Abkürzung GKV-FQWG. Zur allerersten Kategorie von Sachverständigen gehört ebenfalls Prof. Dr. Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen. Wasem sorgte vor Beginn mit einem unauffälligen Tausch der Namensschilder dafür, dass die Herren Universitätsprofessoren nebeneinander Platz fanden.

In Berlin war es der erste heiße Tag im Mai. Aber eine erhitzte Diskussion wollte sich in dem klimatisierten Anhörungssaal mit Blick auf die Spree nicht entwickeln. Dass Wille und Wasem aufgrund der Gesetzes­änderungen eine Minderung des Wettbewerbs unter den Krankenkassen erwarten, entspricht zwar nicht der Sprachregelung der großen Koalition, konnte aber die Abgeordneten von Union und SPD nicht wirklich irritieren. Zumal Wasem es als sinnvoll bezeichnete, dass mit dem neuen, einkommensabhängigen
Zusatzbeitrag der Preiswettbewerb unter den Kassen etwas an Intensität verlieren werden. Denn zuletzt habe der Preiswettbewerb alles andere überlagert, auch den Wettbewerb um Qualität der Versorgung.

Die meisten Fragen der Abgeordneten zielten darauf ab, sich die eigene Meinung bestätigen zu lassen. So war bemerkenswert, welche Fragen nicht gestellt wurden. Weder Abgeordnete der Koalition noch die der Opposition wollten wissen, ob das neu zu gründende Qualitätsinstitut wirklich zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung wird beitragen können. Und ob mit einem zusätzlichen Dokumentationsaufwand für Ärzte und andere Gesundheitsberufe zu rechnen ist, hat auch niemand gefragt.


Leserkommentare

dr.med.thomas.g.schaetzler am Donnerstag, 22. Mai 2014, 21:19
Die vier "N"!
In der Großen Koalition und auch Teilen der Opposition begnügt man sich im Bereich GKV-FQWG mit den vier "N":
Kann nix, weiß nix, sag' nix und macht nix!

Nein, keine „großen Krokodile“, „gerne krank verreckt“ in der „fachlich qualifizierten Wohngemeinschaft“ und viermal „nastrovje на здоровье (na sdorow'je)“ mit einem russischen Oberbefehlshaber! Hier geht es um das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (FQWG), mit dem die Große Koalition die bisherigen Zusatzbeiträge abschaffen und durch neue ersetzt will, aber dies niemals zugeben würde.

Hören Sie zu Risiken und Nebenwirkungen bloß nicht auf die Bundesregierung! Die wüsste nicht mal die aktuelle Zahl der Gesetzlichen Krankenkassen und ihre regionale Unterverteilung. Laut GKV-Spitzenverband (SpiBu) gibt es 132 gesetzliche Krankenkassen (Stand: 01.01.2014). Diese schieben gemeinsam mit dem "Gesundheitsfonds" über 30 Milliarden Euro GKV-Guthaben vor sich her, o h n e Senkung des allgemeinen Beitragssatzes. Und die Bundesregierung bedient sich bereits über den Umweg eines willkürlich g e k ü r z t e n "gesetzlichen Bundeszuschusses" ganz ungeniert; allein in 2014 und 2015 um 5,5 Milliarden Euro: Dieses GKV-Beitragsgeld ist schon mal futsch!

Offizielle Vertreter der Bundesregierung - es sollen gestandene Minister und auch eine Kanzlerin darunter sein - entblöden sich nicht mal kurz vor der Europa-Wahl, keinen Hauch einer Ahnung von dem zu haben, was sie per GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklung-Gesetz (GKV-FQWG) eigentlich beschließen wollen. Die Abschaffung der bisherigen Zusatzbeiträge und die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes um gerade 0,9 Prozent sind reine Taschenspielertricks: Denn sie werden durch kassenindividuelle, einkommensabhängige und nach oben o f f e n e Zusatzbeiträge erkauft, die a u s s c l i e ß l i c h nur von den Arbeitnehmern bezahlt werden sollen. Sie kommen damit einer „Kopfpauschale“ und dem weiteren Abschied von der paritätischen Finanzierung wieder näher, mit dem Schwarz-Gelb so krachend gescheitert ist.

Weiter auf
http://www.springermedizin.de/die-groko-das-gkv-fqwg-und-die-vier-nix/5101874.html

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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