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Dr. McCoy – 06.12.2013

Klare Sache

Das Thema Koalitionsvertrag ist nun schon seit Wochen in aller Munde. Und während das Land abwartet, wie der Mitgliederentscheid der SPD ausgehen wird, ist reichlich Zeit, das Werk mal zu lesen. Oder zumindest das, was einen darin besonders interessiert.

Hauptsache, man versteht’s dann auch. Denn unter dem schönen Titel „Koalitionsvertragsverständlichkeitsprüfung“ berichtet die Berliner Zeitung vom 04.12.13, dass der aktuelle Koalitionsvertrag besonders schwer verständlich ist. Dies habe ein Kommunikationswissenschaftler herausgefunden. Auf einer Verständlichkeitsskala von 0 bis 20 erreiche der Vertrag gerade mal den Wert 3,48. Was mir schon ziemlich nahe bei „volkommen unverständlich“ zu liegen scheint.

Nun, zumindest in einer Frage, die mich interessiert, ist dieser Koalitionsvertrag sehr eindeutig: Die Koalitionäre wollen die elektronische Gesundheitskarte (eGK). So, wie auch schon die letzten drei Regierungskoalitionen vor ihnen.

In dem von CDU, CSU und SPD am 27.11.2013 veröffentlichten Text heißt es:

Ein weiterer Fokus liegt auf der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die eGK soll ausgebaut werden, um den bürokratischen Aufwand für Patientinnen und Patienten zu verringern und die Kommunikation zu verbessern. Höchste Datenschutzstandards sowie eine sichere Verschlüsselung der Daten sind dabei die Grundvoraussetzung.

Für all dies legte der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits 2002 sehr exakt die Grundlagen:

Zur Erhöhung der Transparenz und der Sicherung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz im System führen wir auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte ein. Sie soll vor unnötigen Doppeluntersuchungen schützen, unerwünschte Arzneimittelnebenwirkungen schneller erkennen lassen und die Datensicherheit stärken. Sie enthält die Notfalldaten und informiert über erforderliche Vorsorgeuntersuchungen.

Fast genau so kam es. Wenn auch noch nicht in der Realität, aber schon mal im Gesetz

Die große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD von 2005 stand dann der eGK ebenfalls in keinster Weise ablehnend gegenüber. Im Gegenteil – die eGK wurde gleich zweimal erwähnt:

Der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Technologiestandorts Deutschland dienen ausgewählte innovative Leuchtturmprojekte, wie zum Beispiel [...] - die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, [...] .

und

Die Arbeiten an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte werden zielgerichtet fortgeführt. Der Missbrauch der Versichertenkarte muss konsequent bekämpft werden.

2009 fiel dann die Zustimmung ­der Koalitionäre CDU, CSU und FDP – vermutlich auf Betreiben der FDP, die noch im Bundestagswahlkampf höchst eGK-kritische Töne vernehmen ließ – ein bisschen zurückhaltend aus. Der Datenschutz stand ganz im Vordergrund. Und plötzlich war auch nicht mehr die Rede von „der“ sondern von „einer“ elektronischen Gesundheitskarte:

Die Arzt-Patientenbeziehung ist ein besonders sensibles Verhältnis und daher ausdrücklich zu schützen. Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten haben für uns auch bei Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität.

Dies alles hielt allerdings die dann kommenden zwei FDP-Gesundheitsminister keineswegs davon ab, das Projekt eGK in den folgenden Regierungsjahren mit unverminderter Kraft voranzutreiben und die Karte schließlich flächendeckend einzuführen.

Daher mein Fazit: Die eGK ist gekommen, sie wird bleiben und sie wird weiter ausgebaut werden. Denn eines ist klar: Die elektronische Gesundheitskarte wird – mit Ausnahme der Linken – von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Und das jetzt schon seit über zehn Jahren.

Der Deutsche Ärztetag hat in diesem Jahr beschlossen, in 2014 „über die weitere Zusammenarbeit in der gematik zu diskutieren“. Man will zu einer „grundsätzlichen Entscheidung“ kommen. Mir scheint, die Delegierten sind gut beraten sehr gründlich zu überlegen, ob angesichts der Fakten eine einfache Ablehnung oder vielmehr eine Entscheidung für die weitere Mitgestaltung im Projekt den Interessen der Ärzteschaft und auch der Patientinnen und Patienten besser gerecht wird. 


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