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Res medica, res publica – 27.11.2013

Nach langer Nacht nur gute Laune

Dass sie die Nacht durchgemacht hatten, um den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zu bringen, war den drei Parteivorsitzenden am Mittag vor der versammelten Hauptstadtpresse nicht anzumerken. Die beiden Herren überboten sich gegenüber der Bundeskanzlerin in Freundlichkeiten und spielten sich die Bälle zu.

Auch von kritischen Fragen wollten sich Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer ihre glänzende Laune nicht nehmen lassen. Ob Gabriel sich mit Alexander Dobrindt an den Kabinettstisch setzen könne, wo doch der CSU-Generalsekretär ihn als übergewichtig und unfähig bezeichnet habe? Zu 50 Prozent habe der doch recht, meinte Gabriel. Angela Merkel ist keineswegs frustriert, dass es nun die SPD-Mitglieder in der Hand haben, ob es überhaupt zu einer großen Koalition kommt. Zitat: „Ich bleibe ruhig und mache meine Arbeit“.

„Eine große Koalition für große Aufgaben“ stellte Merkel in Aussicht. Letztere sieht sie neben der Sicherung solider Finanzen und des Wohlstands auch in der sozialen Sicherheit. Dabei geht es um den Mindestlohn, eine Besserstellung der Mütter bei der Rente, aber offenbar weniger um Gesundheitspolitik. Auch der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer fand auf diesem Gebiet wohl nichts besonders Erwähnenswertes.

Vier Milliarden Euro mobilisiere man (über die geplante Beitragserhöhung) für eine bessere Pflege und eine höhere Bezahlung der Pflegekräfte. Den Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds, den die Fachpolitiker im Koalitionsvertrag festschreiben wollten, haben die Parteivorsitzenden herausgestrichen. „Im Grundsatz“ bleibe der Zuschuss erhalten, versicherte Merkel. Sie will dem künftigen Finanzminister wohl nicht von Vornherein die Möglichkeit nehmen, hier bei Bedarf noch die einer oder andere Milliarde einzusparen.

Wer künftig über die Staatsfinanzen wacht, blieb ebenso offen wie die Besetzung der anderen Ministerposten. Zuschnitt und Chefs der Ressorts sollen tatsächlich erst nach dem Votum der SPD-Mitglieder bekanntgegeben werden. Vielleicht aber schießen die Personalspekulationen bis dahin so ins Kraut, dass die Koalitionäre doch schon früher Namen nennen müssen.


Leserkommentare

dr.med.thomas.g.schaetzler am Donnerstag, 5. Dezember 2013, 22:03
Hände weg vom GKV-Bundeszuschuss!
Ein Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds für die "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" dient dem Ausgleich für versicherungs f r e m d e Leistungen, die die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bereits laufend vorfinanziert: GKV-Beitragsfreiheit bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen.

Das wollten Fachpolitiker im Koalitionsvertrag festschreiben, die Parteivorsitzenden haben dies jedoch herausgestrichen. Dies und die Fehlallokation von GKV- Überschüssen in Höhe von 27,6 Milliarden Euro, wie www.aerzteblatt.de aktuell berichtet, klingen nach einer gesetzwidrigen Zweckentfremdung von Beitragsgeldern der Versicherten und Arbeitgeber. Der GKV-Beitragssatz muss nicht nur paritätisch finanziert, sondern auch deutlich g e s e n k t und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Kaprun/A)

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