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Res medica, res publica – 25.09.2013

Mutti sucht Partner

Noch ist Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im Amt. Seinen Sitz im Bundestag hat er wie alle seine Fraktionskollegen mit dem Absturz der FDP auf 4,8 Prozent eingebüßt. Wann Bahr das Ministerium an der Berliner Friedrichstraße einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger übergeben wird, steht in den Sternen. Denn die Wahlsiegerin Angela Merkel ist noch auf der Suche nach einem Koalitionspartner.

Bei aller Festtagslaune über das Wahlergebnis ­­– CDU/CSU erreichten 41,5 Prozent der Stimmen und blieben nur um 5 Sitze unter der absoluten Mehrheit – war der Bundeskanzlerin schon am Wahlabend in der „Berliner Runde“ deutlich anzumerken, dass sie nicht restlos begeistert sein kann. Ihr Bedauern, dass die Liberalen nicht wieder in den Bundestag eingezogen sind, dürfte aufrichtig sein.

Es hätte doch so einfach sein können: Immerhin erhielten die Parteien der schwarz-gelben Regierungs­koalition zusammen 46,3 Prozent der Stimmen, gut zwei Prozentpunkte mehr als in den letzten Umfragen vor dem Wahltag prognostiziert. Pech nur, dass den Liberalen zwei Zehntelprozentpunkte fehlten. Ansonsten hätte Merkel in Koalitionsverhandlungen mit einer geschwächten FDP wohl keine größeren Schwierigkeiten zu erwarten gehabt.

Nun kann „Mutti“, wie sie auch von Parteifreunden genannt wird, gar nicht sicher sein, überhaupt einen Partner zu finden. Schon ist davon die Rede, die Bildung einer großen Koalition könne sich bis in den November hinziehen. Bis dahin bliebe dann der Berliner Politikbetrieb sozusagen im Leerlauf. Politische Initiativen sind in der Zeit nicht zu erwarten, auch nicht in der Gesundheitspolitik.

Was aber passiert mit Bahr und den anderen Ministern der FDP? Ob sie so lange geschäftsführend im Amt bleiben, ist sehr die Frage. Denn die Amtszeit der Bundeskanzlerin und der Minister endet mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, spätestens am 30. Tag nach der Wahl. Artikel 69 Absatz 3 Grundgesetz lautet: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“

Bundespräsident Joachim Gauck wird Merkel mit der Regierungsbildung beauftragen und sie bitten, geschäftsführend so lange im Amt zu bleiben. Das ist sicher. Keineswegs ausgemacht ist aber, dass Merkel für womöglich Monate dauernde Koalitionsverhandlungen auch an ihren FDP-Ministern festhält. Schließlich fehlt denen seit der Bundestagswahl der parlamentarische Rückhalt. So könnte Merkel, auch um ihren Führungswillen zu unterstreichen, die bisherigen FDP-Ressorts von Ministern aus den eigenen Reihen verwalten lassen. So wäre es denkbar, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), bekanntlich eine Ärztin, dann kurzfristig zusätzlich noch Gesundheitsministerin wird. Das vielleicht schon im Vorgriff auf ein künftiges CDU/CSU/SPD-Kabinett? 


Leserkommentare

Patroklos am Donnerstag, 26. September 2013, 10:55
Angst vor Mutti.
Bekanntlich sind die letzten beiden Koalitionspartner der Bundeskanzlerin nicht ganz so gut weggekommen, weshalb eine gewisse Angst vor dem Zusammengehen mit ihr berechtigt ist.
Ihre politische Passivität bis zum "Geht-nicht-mehr", die Intransparenz ihrer Politik, die radikalen Richtungswechsel, die sehr teuren Wahlversprechen, die Inanspruchnahme hoher Staatsämter für ihre Machtpolitik sind nicht unbedingt Alleinstellungsmerkmale von Frau Merkel, zeichnen aber ihren Politikstil aus. Im Ergebnis ist sie immer als Gewinnerin aus den Auseinandersetzungen hervorgegangen.
Ich halte es für ein Phänomen, dass die Bundeskanzlerin so mächtig werden konnte. Liegt es vielleicht daran, dass Politik heute mehr als zuvor von Strömungen und Wellen bestimmt wird, weniger von Persönlichkeiten, Grundsätzen und Programmen? Frau Merkel hat als Physikerin ein hohes Verständnis solcher quasi nach naturwissenschaftlichen Gesetzmässigkeiten ablaufenden Systeme und kann zur Zeit die "Welle am besten reiten", um es mit einem Surfspruch zu sagen.
Im operativen Geschäft des Politischen geht es natürlich auch darum, die Zeichen der Zeit zu erkennen und angemessen zu deuten und zu nutzen; die Welle also abzureiten und voranzukommen.
Das grundsätzliche Missverständnis besteht aber für mich darin, dass Politik eben auch eine eigenständige Form des Denkens und der Auseinandersetzung sein muss. Das Politische darf eben nicht vollständig zu einer Dienstleistung funktionalisiert werden; also im Operativen steckenbleiben. Das würde die Zukunftsfähigkeit von Politik vollständig austrocknen. Deshalb müssen unbedingt auch Perspektiven und Visionen aufgezeigt werden. Das Merkel'sche "Es geht uns gut und das soll so bleiben" reicht nicht.
Ich denke, die Koalitionsgespräche werden lange dauern und eventuell erfolglos bleiben, weshalb eine geschäftsführende Regierung weiterexistieren wird. Aber bitte Frau Dr. med. v. d. Leyen nicht auch noch zur Gesundheitsministerin machen!!
Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten kann z.B. aus dem Wählerwillen auch herausgelesen werden.

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