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Dr. McCoy – 20.08.2013

Schweigepflicht 2.0

Das Schlimme an den in den letzten zwei Monaten bekannt gewordenen Vorgängen ist für mich als Arzt der schleichende Vertrauensverlust. Mein eigener und ich fürchte auch der der Patienten.

Wenn eine dumpfe Ahnung zur erschreckenden Gewissheit wird – nämlich, dass Nachrichtendienste offenbar wirklich nahezu jede elektronische Kommunikation mitlesen und speichern, und die verschlüsselte Kommunikation scheinbar solange aufzuheben gedenken, bis sie auch diese in fernerer Zukunft werden entschlüsseln können –, dann kann ich mir als Privatmensch überlegen, was ich tue. Zum Beipsiel kann ich mir eine fatalistische Haltung zulegen:

Mir egal. Ich hab nix zu verbergen.

Obwohl auch das meines Erachtens nicht geht, weil eine solche Haltung die Fundamente jeder Zivilgesellschaft unterminiert und damit droht, sie irgendwann zum Einsturz zu bringen.

Als Ärzte aber brauchen wir gar nicht darüber nachzudenken, ob wir uns diese Haltung nun vielleicht zulegen können. Denn für uns gilt:

Wir haben was zu verbergen!

Und zwar eine ganze Menge. Und zwar genau das, was für Menschen, die sich uns als Patienten anvertrauen, nicht selten von existenzieller Bedeutung ist. Etwas, das aus gutem Grund nicht nur durch einen mehr als 2000 Jahre alten Eid, sondern auch durch Gesetze geschützt ist: das Patientengeheimnis.

Wenn wir als Ärzte nun aber erkennen oder zumindest fürchten müssen, dass staatliche Institutionen und parlamentarische Gremien selbst kaum wissen, wie, durch wen und in welchem Umfang elektronische Kommunikation eigentlich mitgeschrieben wird, durch etwas, was in der anglo-amerikanischen Debatte auch als deep state bezeichnet wird? Wenn die westlichen Demokratien uns Ärzten möglicherweise gar nicht länger versichern können, dass die ärztliche Schweigepflicht uneingeschränkt gilt und geschützt ist?

Was dann?

Zu dieser Frage äußerte sich unlängst der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), dem Gremium des Deutschen Bundestages also, das für die Kontrolle und Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes, namentlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), zuständig ist. Bei ihm, dem Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer (CDU), klingt das in einem Interview vom vergangene Wochenende wie folgt:

„Datenschutz und Schutz der Privatsphäre fallen primär in die Schutzpflicht des Staates. [...] Aber wer sich um seine Privatkommunikation sorgt, dem empfehle ich auch, sich um eine Verschlüsselung der E-Mails zu kümmern. Das ist für mich auch eine Lehre aus dieser Diskussion.“

Wir, die wir uns als Ärzte um den Schutz der Privatheit unserer Patienten sorgen, sollen uns also um eine Verschlüsselung der E-Mails kümmern? Dies ist die Lehre, die ein führendes Mitglieds des parlamentarischen Kontrollgremiums aus dieser Diskussion zieht?

Der Bundestagsabgeordnete Grosse-Brömer empfiehlt uns also die Verschlüsselung nicht etwas als Schutz vor Kriminellen? Sondern ganz offenbar als Schutz vor genau den Nachrichtendiensten, die er selbst kontrollieren und überwachen soll?

De facto haben wir es als Ärzte dann doch mit einer Art resignativer Bankrotterklärung zu tun:

Helft Euch selbst. Wir können es nicht.

Die Ärzteschaft wird Fragen stellen müssen. Fragen an den Staat und seine Institutionen. Fragen danach, wie es um die Sicherheit der Patientendaten im 21. Jahrhundert bestellt ist. Aber auch Fragen an andere. Fragen danach, ob – und wenn ja welche – Maßnahmen überhaupt noch denkbar sind, um auch in Zukunft den Patienten diese Sicherheit zu geben.

Denn was wir derzeit erleben ist leider geeignet, das Vertrauen in den Staat und seine Möglichkeiten, den Bürger vor unangemessenem Zugriff durch eben diesen Staat zu bewahren, ernsthaft zu erschüttern.

Und kaum ein Berufsstand hat mehr Interesse am Erhalt dieses Vertrauens als die Ärzteschaft. Denn – um es mit den Worten des ehemaligen Präsidenten und Ehrenpräsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe zu sagen:

Hier (wird) der Kern ärztlichen Handelns berührt: die Vertrauensbeziehung zwischen Patient und Arzt und eine ihrer wichtigsten Voraussetzungen, die ärztliche Schweigepflicht.


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