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Vom Arztdasein in Amerika – 19.11.2012

Staatliche Arzt-Patientenkontrolle

In den Bundesrepubliken Deutschland und Österreich ist der Arzt historisch bedingt eine höhere staatliche Kontrolle gewöhnt. Jüngst z.B. sah man das darin, dass der deutsche Staat sich beim Thema der Kindesbeschneidung wie selbstverständlich einschaltete und eher weniger diskutiert wurde, dass er es tat, als auf welcher Seite er zu stehen habe. Dass in den USA der Staat historisch bedingt eine geringere Rolle regulativ ausübt, und eine Ausweitung zu heftigen Debatten führen kann, hat der aufmerksame Beobachter spätestens im Präsidentenwahlkampf 2012 wieder vorgeführt bekommen.

Es gibt seit einigen Jahren jedoch eine ganz klare Tendenz der US-amerikanischen Legislative, zunehmend das Arzt-Patienten-Verhältnis nicht nur finanziell und administrativ zu reglementieren, sondern allmählich auch moralisch-juristisch Einfluss ausüben zu wollen. Ein von Steven Weinberger und Kollegen veröffentlichter Artikel (Weinberger SE et al, „legislative interference with the patient-physician relationship”, NEJM 367 (16): 1557-1559) thematisiert dieses Problem exemplarisch.

So darf z.B. ein Arzt in Florida seit 2011 nicht mehr routinemäβig über das Vorhandensein und Art der Gewehre im Haushalt nachfragen und kann somit bei einzelnen seiner Patienten nicht mehr über die Gefahren durch Feuerwaffen aufklären. In manchen Bundesstaaten wie Connecticut, Texas oder Virginia müssen Frauen mit dichtem Brustgewebe über die niedrigere Sensitivität der Mammographie unterrichtet und ihnen eine MRT oder ein Ultraschall  angeboten werden (Quelle: http://www.nytimes.com/2012/10/25/health/laws-tell-mammogram-clinics-to-address-breast-density.html?pagewanted=all). In New York wiederum müssen Ärzte Patienten mit unheilbaren Erkrankungen im Endstadium palliativmedizinische Dienste und Hospizmöglichkeiten angeboten haben. Die Liste solcher Gesetze ist mittlerweile sehr lang.

Hält sich der Arzt nicht an diese Gesetze, so drohen ihm Geldstrafen und in manchen Fällen auch Haftstrafen. Weiterhin entstehen für ihn haftungsbedingte Risiken, so dass er z.B. bei einer Frau, die zwar jährlich zur Mammographie ging, bei der sich aber im dichten Brustgewebe dennoch unentdeckt ein Tumor entwickelte, juristisch dafür haften kann. 


Leserkommentare

Juristpurist am Donnerstag, 22. November 2012, 13:13
@ L.A.
Untechnisch gesprochen kann man die zivilrechtliche Haftung durchaus als Naturgesetz bezeichnen. Ich denke, Sie werden mir zustimmen, dass ein (Sach- oder Personen-) Schaden einer Person die durch das Handeln einer anderen Person (dem Schädiger) verursacht worden ist auch von dem Schädiger ersetzt werden sollte. Da bei rein technischer Betrachtungsweise auch die Mutter des Schädigers durch die Geburt den Schaden verursacht hat, muss die Schadensersatzpflicht (also die Haftung) begrenzt werden. Deswegen haftet der Schädiger nur (muss also den entstandenen Schaden ersetzen) wenn ihm die Verursachung des Schadens vorgeworfen werden kann. Juristisch spricht man von Verschulden.

An dieser Stelle muss man ansetzen. Ohne weitere Gesetze, Leitlinien etc. muss der Richter nun entscheiden, was nach seiner Auffassung von dem Arzt zu verantworten ist. Ist der nahezu identische Fall bereits einmal entschieden worden, so kann er sich an den bereits ergangenen Urteilen orientieren. Handelt es sich um einen bisher nicht entschiedenen Fall, dann muss er selbst entscheiden (ggf. unter zuhilfenahme von Sachverständigen). Welche Auffassung der Richter vertritt kann auch aufgrund der menschlich-subjektiven Komponente nur schwer vorherzusehen.

Gibt es allerdings bereits Leitlinien, Gesetze o.ä. so muss der Richter sich an diese halten bzw. seiner Entscheidung zu Grunde legen. Häufig legen diese Leitinien bereits fest, wie ein Arzt sich verhalten soll, welche Untersuchungen er durchzuführen hat, etc. Befolgt der Arzt diese Leitlinien und trotzdem entsteht bspw. aufgrund einer Fehldiagnostik ein Schaden beim Patienten, dann wird quasi vermutet, dass die Verursachung des Schadens dem Arzt nicht vorzuwerfen ist. Auf diese Weise kommt dem Arzt die Leitlinie oder das Gesetz zugute. Andersherum funktioniert es natürlich auch. Befolgt er die Leitlinie nicht, dann kommt eine vorwerfbare Verurachung und damit eine Schadensersatzpflicht eher in Betracht. Man sollte als Arzt daher die Einhaltung dieser Leitlinien ernstnehmen bzw. sie zumindest kennen.

Die Höhe der Schadensersatzforderungen bemisst sich in Deutschland und den USA grundsätzlich unterschiedlich:
In Deutschland soll nur der Schaden ersetzt werden, der Geschädigte also so gestellt werden, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde. Bei dem Ausgleich von erlittenen Schmerzen soll ein angemessener Ausgleich in Geld erfolgen. Was angemessen ist, hat sich über die Jahre in D in der Rechtssprechung entwickelt.

In Amerika ist es dagegen so, dass zusätzlich noch eine Strafzahlung dem Schädiger aufgebrummt wird. Er zahlt also neben dem Schadensersatz auch eine Strafe, die dann dem Geschädigten zugesprochen wird. Dies ist dem deutschen Recht fremd. Hier werden Strafzahlungen nur den Strafgerichten und nicht zugunsten des Geschädigten vorbehalten.

Die Höhe der Strafe richtet sich nach der finanziellen Leistungskraft des Schädigers (dem soll es ja weh tun) so dass man Glück hat, wenn McDonalds der Schädiger ist und nicht der Geringverdiener. (Der legendäre Kaffee von McDonalds war im Übrigen viel heißer gebrüht als normaler Kaffee, weswegen tatsächlich stärkere Verbrennungen bei der Geschädigten festgestellt wurden).

Da die dargestellten Bewertung hinsichtlich der Vorwerfbarkeit und der Höhe des Schadensersatzes von einzelnen Menschen vorgenommen wird, variieren die Urteile selbstverständlich. Eine andere Möglichkeit sehe ich allerdings nicht, da jeder Fall seine Eigenheiten hat und ein Gesetz niemals alle möglichen Fallvarianten abdecken kann.
L.A. am Donnerstag, 22. November 2012, 07:49
@ Juristpurist
Ihr Beitrag erstaunt mich (als Nicht-Jurist).
Ist denn die zivilrechtliche Haftung ein Naturgesetz, das vom Himmel gefallen ist ? Oder handelt es sich um "gemachte" Gesetze, die auch verändert werden können ?
Und- zu den Entschädigungen in den Gerichtsurteilen: Wer oder was bedingt deren (großer) Summe ?
Könnte es sein, dass (auch) Juristen "betriebsblind" sind ?
Juristpurist am Mittwoch, 21. November 2012, 11:45
und täglich grüßt das Murmeltier
Das Problem sind nicht Rechtsanwälte, Richter oder die gesetzgebenden Politiker (die nicht zwangsläufig Juristen sein müssen), sondern die stetig wachsende Klagewut der Bevölkerung, die die Verantwortung für eigenes Fehlverhalten nur zu gerne auf andere (Ärzte in diesem Fall) abschieben und dies schwarz auf weiß ausgeurteilt sehen möchten. Kein Anwalt kann ohne entsprechendes Mandat klagen.Auf der anderen Seite kann man Patienten auch nicht verübeln, das Handeln der Ärzte, dass die Patienten als Laien gar nicht beurteilen können, fachlich überprüfen zu lassen (macht auch nicht der Jurist, sondern der dafür vom Gericht eingeschaltete medizinische Sachverständige).

Ein Mehr an berufsständischen und gesetzlichen Leitlinien bringt mehr Pflichten des Arztes mit sich, bietet dabei aber ein Mehr Rechtssicherheit, denn die Entscheidung des Richters in einer Haftungsklage wird vorhersehbarer. Sie sorgen somit auch für eine Begrenzung der Haftung und nicht zu einer Ausweitung.

Dass es für den Arzt lästig ist, sich die Kenntnis dieser Pflichten anzulesen, ist selbstverständlich menschlich nachvollziehbar.

Scheitern werden die USA daran jedenfalls nicht.


L.A. am Dienstag, 20. November 2012, 08:20
USA - das Land der Juristen
Aus der Ferne erscheint mir Amerika im Würgegriff der Juristerei zu sein. Die Sache mit der "Haftung" kann man ja nach Belieben ausweiten. Juristen machen Gesetze. Juristen machen Gerichtsurteile. Juristen verschaffen Rechtsanwälten (immer mehr) Arbeit. Ein Berufsstand macht sich selbst unentbehrlich.
Ob die USA irgendwann daran scheitern werden ?

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