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Lesefrüchtchen – 27.12.2010

Hausärzte: Im Netz von 72a SGB V

Die Wut der bayerischen Hausärzte war groß und sie wurde auch gehörig geschürt, doch zum Ausstieg aus dem Kassenarztsystem hat´s nicht gereicht. Der Grund ist einfach, die Rechtslage tückisch: Wer aussteigt, fällt in ein tiefes Loch. Denn wer die Zulassung zurückkgibt, ob individuell oder im Kollektiv, kann nicht mehr zurück.

§ 72a SGB V hat mit Abtrünnigen keine Gnade. Mit ihnen dürfen Kassen keine Verträge mehr schließen. Abgesehen von Notfällen, aber das reicht nicht zum Leben. Der Ausgetretene kann zwar privat behandeln, aber die Patienten, sofern sie einer gesetzlichen Kasse angehören, bekommen die Kosten nicht erstattet. Kassenärzte, die überleben wollen, hängen damit im Netz von 72a fest. Das könnte nur vom Bundes-Gesetzgeber geändert werden, und der denkt nicht dran.

Das werden sich auch die Hausärzte in Bayern, die gern den Aufstand geprobt hätten, im Stillen oder mit Hilfe des realistischen Ehegatten ausgerechnet haben. Immerhin, von 6517 in der Nürnberger Arena versammelten Kassenärzten haben sich 2801 oder 43 Prozent für den Ausstieg erklärt (nach Angaben des Hausärzteverbandes, ohne die Stimmen von München, Nürnberg und Fürth), ein enorm hohes Protestpotenzial, das noch Ärger machen könnte. 

In mehreren bayerischen Zulassungsbezirken hätte es sogar für einen kollektiven Ausstieg gereicht. Doch man stelle sich das Chaos vor, hier Ausstieg (mit ungewisser Zukunft), nebenan Weitermachen (mit Häme oder Wut im Bauch, je nachdem). Da erscheint es geradezu rücksichtsvoll, dass der Hausärzteverband die ihm vorliegenden Verzichtserklärungen vernichten will. Hoffentlich hat er´s schon getan. Die Betroffenen stünden sonst dumm da.


Leserkommentare

dr.med.thomas.g.schaetzler am Mittwoch, 29. Dezember 2010, 10:26
@malledoc
Herzlichen Dank für den Hinweis! Asche auf mein Haupt - ich sollte doch immer "nachgoogeln", weil mein Gedächtnis mir manchmal eine falsche Assoziation gibt. Peter Fleischmanns "Jagdszenen aus Niederbayern" war u. a. mit Hanna Schygulla, Angela Winkler und Martin Sperr (Autor des gleichnamigen Theaterstücks) besetzt. Und Frau Schygulla hatte später viel mit Fassbinder gearbeitet.
Wie gut, dass Sie ein aufmerksamer Leser sind! MfG
Thelber am Dienstag, 28. Dezember 2010, 22:06
Sie schreiben das hier sehr gelassen ...
... und deutlich !!

Keine Gnade mit abtrünnigen Ärzten ....

.... hat unser Gesetzgeber, also die Abgeordneten des Bundestages!!!
Thelber am Dienstag, 28. Dezember 2010, 22:04
Sie schreiben das hier sehr gelassen ...
...
malledoc am Dienstag, 28. Dezember 2010, 16:36
nicht Faßbinder, sondern Fleischmann
Der Film "Jagdszenen aus Niederbayern" ist von Peter Fleischmann.
Mathilda am Dienstag, 28. Dezember 2010, 11:29
Grundgesetzwidrig?
@ dremz
Ärztliche Praxen in Deutschland teilen sich auf in Kassenarztsitze und Privatpraxen. Wer den Vorteil eines Kassenarztsitzes in Anspruch nimmt - garantierte Patientenschaft mit garantiertem Einkommen, welches durch die Krankenkasse, vermittelt über die KV gezahlt wird - untewirft sich damit automatisch dem SGB V. Dies sollte jedem studierten Mediziner bekannt sein. Die immer wieder laut propagierte "Selbständigkeit" eines Kassenarztes ist eine sehr begrenzte: er trägt nur ein begrenztes wirtschaftliches Risiko, dafür ist er den jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen unterworfen.

Jeder Arzt hat die Möglichkeit, ausschließlich privat tätig zu werden. Wie die aktuelle Abstimmung in Bayern gezeigt hat, tun das sehr wenige. Ist auch logisch, da damit ein hohes wirtschaftliches Risiko verbunden ist: man muss um die Patienten werben, man muss privat zu vergütende Leistungen erbringen und man muss das Geld vom Patienten direkt eintreiben.

Also bitte hören Sie auf mit "Zwang" und "grundgesetzwidrig"! Man kann nicht die Vorteile still in Anspruch nehmen und laut über die Nachteile schimpfen!
dremz am Dienstag, 28. Dezember 2010, 09:41
Grundgesetzwidrig
Der § 72a SGB V ist wie noch weitere grundgesetzwidrig. Die ganze Konstruktion der Kassenärztlichen Vereinigungen ist ein Relikt des Faschismus und gehört abgeschafft. Im Falle der bayrischen Hausärzte konnte man sehr schön verfolgen wie die KV sich als Handlanger der Politik und der Kassen macht. Sie ist nicht die Interessenvertretung der niedergelassenen Ärzte. Nein, nein. Das sehe ich seit 30 Jahren. Herr Rösler regiert hier über Seehofer und Söder durch bis zum letzten Kassenarzt im bayrischen Wald. Auch die Diktion der Politiker und Kassenvertreter in diesem Streitfall ist bemerkenswert. Sie erinnert mich an die Lingua tertii imperi.
Die armen bayrischen Kollegen, sie tun mir leid. Sie werden sicherlich nicht wie Spartaner an der Via Appia gehängt. Aber bestraft werden sie sicherlich.
Gegen dieses System muckt keiner ungestraft auf. Dafür sorgt schon die Politik und KVen.
Der Leidtragende ist letztendlich der Patient, da die Qualität der Versorgung weiter den Bach runter geht. Wer arbeitet schon gern als Sklave.
Die Verantwortung für diese Misere trägt einzig und allein die Politik.

dr.med.thomas.g.schaetzler am Montag, 27. Dezember 2010, 21:23
Schöne Bescherung?
An Alle, die jetzt auf das Desaster der Bayrischen Hausärzte und ihres zurückgetretenen Vorsitzenden, Herrn Kollegen Dr. med. W. Hoppenthaller, reagieren. Es war sicherlich ein Mut der Verzweiflung, den Systemausstieg zu propagieren.

1. Im SGB V (Sozialgesetzbuch), § 73 b, steht seit 2009 (!), dass die Hausarztzentrierte Versorgung (HzV) zum A b s c h l u s s ansteht. Der Hausärzteverband (HÄV) hat dazu seit 2 Jahren (!) das gesetzliche Verhandlungsmandat, diese Verträge nach Bayern und Baden-Württemberg auch b u n d e s w e i t abzuschließen und n i c h t die KVen oder die KBV.

2. Bundesgesundheitsminister (BGM), Dr. med. Philipp Rösler hat gemeinsam mit der BEK/HEK Chefin, Birgit Fischer den Schulterschluss
g e g e n ein bestehendes Gesetz des Bundes gesucht und gegen den gültigen "Hausarztparagrafen" 73 b SGB V intrigiert und opponiert.

3. Dies hat die bayrische AOK und Ersatzkassen ermuntert, nach einseitiger Verhandlungsverzögerung und -verhinderung die HzV-Verträge mit dem HÄV ohne Rechtsgrundlage fristlos zu kündigen, weil sie klammheimliche Rückendeckung vom BGM und zuletzt auch vom bayrischen MP Horst Seehofer und Landesgesundheitsminister Markus Söder bekamen.

4. Juristisch ist es unentschuldbar, dass Gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften Öffentlichen Rechts bestehende bundesgesetzliche Verpflichtungen des SGB ignoriert und konterkariert haben. Und dies vor dem Hintergrund, das alle KVen bundesweit gegenüber uns Vertragsärzten minutiös über die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen wachen.

5. In einem Klima, in dem die bundesgesetzlich geregelte hausärztliche Versorgung, die Sicherstellung der sozialmedizinischen Basisversorgung der Bevölkerung zum A b s c h u s s freigegeben sind, lief ein Film ab, der nur noch mit Rainer Werner Faßbinders "Jagdszenen aus Niederbayern" vergleichbar ist.

6. Menschen, die keinen blassen Schimmer von medizinischer Versorgung, von praktizierter Humanmedizin, von Ärztemangel in ländlichen Regionen, von Pauschalierung, Budgetierung, Regressandrohung, von Untersuchung, Diagnose, differenzierter Therapie, von Heilung, Linderung, Tröstung und Palliation haben, fühlen sich jetzt ermutigt, auf Hausärztinnen und Hausärzte einzudreschen, die doch oft als ärztlicher Notnagel die medizinisch, sozialpsychologisch und kulturell auseinander driftenden gesellschaftlichen Widersprüche zusammenhalten.

Schöne Bescherung!
Mit kollegialen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM in Dortmund


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