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Lesefrüchtchen – 30.07.2010

Arbeitgeber-Parität nicht mehr gerechtfertigt

Endlich. Nicht nur der unvermeidliche Professor Karl Lauterbach von der SPD sondern auch Gesundheitspolitiker der Union ärgern sich darüber, dass die Arbeitgeber in der GKV zwar paritätisch mitbestimmen, aber nicht mehr paritätisch einzahlen. Das ist zwar schon seit 2005 so, als der allein von den Versicherten zu tragende Zusatzbeitrag von 0,9 % eingeführt wurde, doch da haben SPD und CDU/CSU wohlweislich geschwiegen.

Brisant wird die Disparität aber mit der anstehenden Gesundheitsreform, mit der der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung eingefroren werden soll. Sprich: Bei steigenden Beitragssätzen (mit denen zu rechen ist) wird der Arbeitgeberanteil kontinuierlich sinken und die paritätische Mitbestimmung somit immer weniger gerechtfertigt sein.

Die Alternative wäre, die Arbeitgeber wieder gleichgewichtig an der Finanzierung der GKV zu beteiligen. Die Wirtschaftslage würde das hergeben. Das zu erwartende Gejammer über Lohnnebenkosten sollte die Bundesregierung halt eine Weile aushalten. Denn dem steht doppelter Gewinn gegenüber: Soziale Gerechtigkeit und mehr Geld in der doch wohl immer noch sozialen Krankenversicherung.



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