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Lesefrüchtchen – 10.05.2010

Die Kopfpauschale kann nach der NRW-Wahl abgeschrieben werden

Das Bild, aufgenommen angesichts der Hochrechnung der NRW-Wahlergebnisse, sprach für sich: im Vordergrund Westerwelle, hinter ihm zwei FDP-Minister; Bundesgesundheitsminister Rösler wirkte, als sei er auf einer Beerdigung. Tatsächlich wird die Berliner Koalition nach der NRW-Wahl kaum noch Lust auf eine grundlegende Gesundheitreform im FDP-Sinne haben. 

Deren Prämienmodell (Kopfpauschale) hätte im Bundesrat keine Chance. Dort haben die unionsgeführten Regierungen keine Mehrheit mehr, egal wie die Regierungsbildung in Düsseldorf ausgeht. Auch innerhalb der Union dürfte die ohnehin nur verhaltene Neigung zu einem markt-liberalen Modell vollends geschwunden sein.

In NRW wurde weniger über die Landespolitik oder die eher unbeholfenen bis blassen Provinzpolitiker/innen  abgestimmt als vielmehr über die Berliner Regierungspolitik. Erstmals nach der Bundestagswahl hatten die Wähler eine Chance,  Unmut über (angebliche oder tatsächliche) Klientelpolitik und marktradikale Programmatik abzuladen. Darunter vor allem die Idee der Kopfpauschale; sie ist angstbeladen, da hilft auch keine logische Argumentation. Gewählt wird nun mal nicht nach dem Verstand sondern mit dem Bauch.

Was die Kanzlerin selbst von den Gesundheitsplänen ihrer Regierung hält, bleibt bis heute im Dunkeln. Ihr Taktieren hat sich in der Sozial- und Gesundheitspolitik genauso wenig ausgezahlt wie in der Steuerpolitik oder gar in der Eurokrise. Die ist, um mal kurz über den Tellerrand zu blicken, nun wirklich beängstigend, NRW-Wahl oder Kopfpauschale sind dagegen peanuts.


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