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Gratwanderung – 19.02.2010

Kölner „Sterbehilfe“-Urteil : „Selbstjustiz ist keine Lösung“

Dass in Sterbehilfeprozessen auch eine vorliegende Patientenverfügung nicht automatisch vor Strafverfolgung schützt, zeigt jetzt ein Urteil, dass Anfang Februar in Köln gesprochen wurde. Denn auch wenn eine Patientenverfügung existiert, muss sie den Angehörigen selbstverständlich bekannt sein. Sie muss außerdem auf die aktuelle Lebens-und Behandlungssituation zutreffen.

Beides war aber bei dem in Köln verhandelten Fall offenbar nicht gegeben. Ein 44-Jähriger, der seine Schwiegermutter nach einem Streit über die Auslegung der Patientenverfügung von Infusionen getrennt hatte,  ist nämlich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Zahlung einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt worden.

Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Gericht ging davon aus, dass der Angeklagte die Patientenverfügung gar nicht kannte. „Sie (die Schwiegermutter) hätte nie und nimmer in ihre Tötung eingewilligt“, sagte der Richter. Außerdem deckte nach Angaben der Richter die Patientenverfügung der alten Dame die aktuelle Situation in der Klinik nicht ab, da die Frau „sich nicht im Sterbeprozess“  befunden habe.

Das – allerdings noch nicht rechtskräftige – Urteil ist zu begrüßen. Die Deutsche Hospizstiftung brachte es auf den Punkt: „Selbstjustiz ist keine Lösung und darf nie zum Beispiel werden.“ Präzise Formulierungen in Patientenverfügungen dürfen später nicht uminterpretiert werden und Verfasser von solchen Dokumenten sollten sie noch einmal auf ihre Konkretheit überprüfen.



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