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Lesefrüchtchen – 17.02.2010

Patientendaten: Machtkampf und Komödie

Es wäre ein Witz, wenn das Bundesgesundheitsministerium wirklich 1 Jahr benötigte, um die Weitergabe der Abrechnungsdaten gewisser Kassenpatienten an private Dienstleister zu legalisieren. Das aber sickerte aus Röslers Haus. Die Hinhaltetaktik des BMG hat eine gewisse Tradition. Denn nachdem das Bundessozialgericht (BSG) im Dezember 2008 darauf hingewiesen hatte, dass Daten von Kassenpatienten nur innerhalb des Systems verarbeitet, nicht aber nach außen abgegeben werden dürfen, hat das BMG ein halbes Jahr gebraucht, um ein Gesetzchen zu basteln, das die an sich illegale Praxis für 1 Jahr gestattete.  Das war ein Aufschub fürs Erste. 

Der BSG-Spruch passte nicht ins politische Konzept. Damals von Ulla Schmidt. Die förderte nämlich Hausarztverträge an den KVen vorbei, um KV-Macht zu brechen. Hausarztverbände können aber anstelle der KV nur antreten, wenn sie von Krankenhäusern und Vertragsärzten die Abrechungsdaten der Kassenpatienten bekommen und verarbeiten dürfen. Da den Verbänden die nötige Logistik fehlt, bedienen sie sich externer Hilfe. Vom BSG verboten, zur Zeit halblegal. Und im Sinne des alten BMG. Und jetzt auch Röslers? Nach der Devise: Hauptsache Wettbewerb. Hier zwischen Körperschaften und privaten Verbänden.

Die Streiterei um die Patientendaten ist Ausdruck eines Machtkampfes mit schiefer Schlachtordnung zwischen KV/KBV und den politisch bisher so gehätschelten Hausarztverbänden. Alle Beteiligten wissen das. Sagen´s aber nicht, sondern sprechen lieber vom Patientenwohl. Das hat was Komödiantisches. Den Machtkampf kann nur der Gesetzgeber entscheiden. Es wird höchste Zeit, die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen und die der irgendwie aber doch nicht so recht eingebundenen Hausarztverbände zu klären. Und diesmal sollten die Fachärzte nicht vergessen werden. Denn der Traum, diese alle an Krankhäusern zu konzentrieren und die niedergelassenen auszuhungern, hält ja wohl der Realität nicht stand.


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