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Lesefrüchtchen – 14.01.2010

Rösler macht´s wie Ulla Schmidt – die eine links-, der andere rechtsherum

Wirft Kanzlerin Merkel das Land den Lobbyisten "zum Fraß vor", wie Renate Künast von den "Grünen" meint. Anlass ist die Bestellung von Christian Weber zum Leiter der Grundsatzabteilung in Röslers Gesundheitsministerium. Weber kommt von der PKV, und die Oppositionsparteien tun, als seien sie empört. Scheinheiliges Getue. Denn jeder der Kritiker weiss, dass Rösler die übliche Personalpolitik betreibt: die politischen Beamten des Ancien Regime werden durch Leute der eigenen Couleur ersetzt. Normal – wenn auch für gutgläubige Menschen immer noch irritierend – ist es auch, dass die "Neuen" nur zum Teil aus dem Ministerium, teils aber aus der Lobby kommen.

Rösler hat das Team für eine GKV-Reform in seinem Sinne jetzt zusammen und dabei, gleichfalls in seinem Sinne, bisher nichts falsch gemacht. Er handelt wie Ulla Schmidt, allerdings rechtsherum: Neuer Leiter der Abteilung Krankenversicherung ist Ulrich Orlowski, anerkannter Fachmann, unionsnah, aus dem Hause kommend. Vorgänger war Franz Knieps, gleichfalls namhafter Experte, SPD, vom AOK-Bundesverband kommend.

Knieps hatte schon 1987 Norbert Blüm beim Gesundheitsreformgesetz beraten; damals war er vom AOK-Bundesverband ans Arbeitsministerium ausgeliehen worden. Die Grundsatzabteilung leitet ab Februar jener Christian Weber, gleichfalls ein Krankenversicherung-Experte, FDP, zuvor beim Verband der privaten Krankenversicherung, Vorgänger Ulrich Tilly, SPD, kam aus dem Hause. Die BMG-Presseabteilung untersteht seit Anfang des Monats Christian Lipicki, zuvor beim Bankenverband, davor bei der Berliner Zeitung, ein marktwirtschaftlich orientierter Wirtschaftsjournalist. Vorgänger Klaus Vater, SPD, war über "Vorwärts" und die Sozialpolitiker Dreßler und Riester zu Schmidt gekommen.

Das Schmidt-Team Knieps, Tilly, Vater, alle eingeschworene Sozialdemokraten, hat Schmidts Reformen bedingungslos (und wirkungsvoll) vertreten. Das neue Team, politisch nicht so eingeschworen, könnte, wenn Orlowski, Weber, Lipicki harmonieren, was noch nicht ausgemacht ist, für Rösler ähnlich funktionieren. Doch merke: Die Profis im Hause sind zwar unentbehrlich, die Politik wird aber immer noch von den Politikern ausgekungelt. Röslers Personalpolitik deutet aber die Richtung an. 


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