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Lesefrüchtchen – 06.01.2010

Gesundheitsreform: Machtprobe Nr. 2

Bayerns Gesundheitsminister Söder gibt sich alle Mühe, Bundesgesundheitsminister Rösler eins auszuwischen, so als handele es sich um einen politischen Gegner. Er drängt dieser Tage auf schnellere Reformen und wettert zugleich gegen Röslers liberale Position beim Gesundheitsfonds. Söders Attacken erinnern an Seehofers Querschüsse gegen die Berliner Koalition und deren Steuerreform. Seehofer könnte bei der Gesundheitsreform, eingedenk seiner eigenen gesundheitspolitischen Vergangenheit, noch groß auflaufen. 

Die Machtprobe in Sachen Steuersenkung hat die FDP vorläufig zwar für sich entscheiden können. Das war schon schwer genug (und wurde teuer erkauft). Bei Machtprobe Nr. 2, der Gesundheitsreform,  könnte es knallen. Zu groß sind die Gegensätze in der Koalition. Siehe CSU, aber auch CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland, vielleicht auch der sich sozial gebärdende NRW-Rüttgers oder die Finanzpolitiker der Union. Der FDP wir da nicht mehr helfen, mit dem Koalitionsvertrag zu wedeln und mit dem Füßchen aufzustampfen.

Bis zur NRW-Wahl am 9. Mai wird noch halbwegs Ruhe herschen, doch dann geht´s richtig los. Die von Rösler Ende Januar/Anfang Februar einzuberufende Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer ihre Vorschläge vorlegen, und zwischendurch wird mit gezielten Indiskretionen schon mal für Unruhe gesorgt. Der Krach um die Steuerreform ist nix dagegen.

Große gesellschaftspolitische Reformen wie die angekündigte Gesundheitsreform können, wenn sie dauerhaft sein sollen, nicht per Machtprobe und knapper Merheit entschieden werden. Das hat schon Seehofer gewußt, als er 1992 in den berüchtigten Lahnsteiner Gesprächen seine Gesundheits-Strukturreform ("Budgetierung") parteiübergreifend aushandelte (und die Ärzte dabei gnadenlos über den Tisch zog). Man wird daher bei der kommenden Reform nicht nur FDP und Union im Blick haben müssen.


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