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Gratwanderung – 18.12.2009

Spanien – liberale Abtreibungsregelung mit Mogelpackung

Das spanische Parlament hat am 17. Dezember mit einer knappen Mehrheit von 184 zu 158 Stimmen eine  Liberalisierung der spanischen Abtreibungsgesetze beschlossen.  Nach den neuen Gesetzen soll nun auch das öffentliche Gesundheitssystem an Schwangerschaftsabbrüchen beteiligt werden, die bisher zu 98 Prozent in Privatkliniken vorgenommen wurden.

Die bisher geltende Indikationsregelung wird durch eine Fristenlösung ersetzt. Wer befürchtet, dass durch diese Lockerung der Gesetzgebung die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche steigen wird, sieht sich wohl getäuscht. Dass sich Abtreibungen durch Verbote nicht verhindern lassen, hat nämlich auch das Beispiel Spanien gezeigt. Denn trotz der bisherigen restriktiven Regelung hat sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in den letzten zehn Jahren auf rund 110.000 mehr als verdoppelt.

Auf breite Ablehnung waren in Spanien vor allem die Pläne der sozialistischen Regierung gestoßen, auch Jugendlichen im Alter von 16 bis 18 Jahren eine Abtreibung ohne Zustimmung der Eltern zu erlauben. Die vom Parlament verabschiedete Reform sieht nun vor, dass 16- und 17-Jährige vor einem Schwangerschaftsabbruch wenigstens ein Elternteil informieren müssen, was letztendlich eine Mogelpackung bedeutet, denn die Jugendlichen müssen keinerlei Beweise erbringen, ob sie ihre Eltern tatsächlich in Kenntnis gesetzt haben.

Zu begrüßen ist, dass in dem neuen Gesetz ein Passus aufgenommen wurde, wonach medizinisches Personal aus Gewissensgründen die Ausführung des Schwangerschaftsabbruchs ablehnen darf.



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