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Lesefrüchtchen – 16.10.2009

Koalitionsverhandlungen: Der Hammer fällt erst nächstes Jahr

Was immer aus den zähen Verhandlungen der Koalition zu "Gesundheit" bis Sonntag rauskommen wird, zweierlei scheint sicher:

1. Der Gesundheitsfonds bleibt. Nicht überraschend. Die Kritiker sind längst schon ruhig geworden. Die Ärzteschaft, ursprünglich unter den Kritikern ganz vorn, hat den Fonds in ihrem – ohnehin auffallend vagen – Forderungspapier an die Koalition nicht mal erwähnt. Auch das überrascht nicht mehr, sie ist mal wieder gespaltener Meinung. Die ostdeutschen KVen haben sich ausdrücklich pro Fonds ausgesprochen. Aus gutem Grund: in der bisherigen Konstruktion sorgt der Gesundheitsfonds für eine gewisse Umverteilung zugunsten der östlichen Bundesländer. Wenn der Fonds regionalisiert wird, um den südlichen Bundesländern entgegen zu kommen, könnte das anders aussehen.

Und 2. Kostendämpfung und Leistungskürzungen werden heruntergespielt. Der Hammer fällt erst nächstes Jahr, etwa Ende Mai. Dann ist die Wahl in NRW (am 9. Mai) gelaufen und Rüttgers Schicksal so oder so entschieden, dann ist auch genauer bekannt, wie hoch die Arbeitslosenzahl wirklich sein wird (die Wirtschaftsforscher haben gestern ein Plus von 0,6 Millionen prognostiziert, doch sie haben sich schon oft verhauen) und welche Lohnerhöhungen die Gewerkschaften trotz "Krise" haben durchsetzen können. All´ das ist beitragsrelevant. Erst danach kann das Defizit der GKV zuverlässig abgeschätzt werden, zur Zeit ist von 7,4 Milliarden Euro die Rede, aber auch hier haben die Schätzer schon oft daneben gelegen.

Mehr zum Thema, wenn die Koalitionsbeschlüsse endlich vorliegen. 


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