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Gratwanderung – 23.06.2009

Gesetz zu Patientenverfügungen – bedenkliche Fremdbestimmung

Die Versuche, eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen zu verhindern, sind bedauerlicherweise gescheitert. Dabei ist es nicht nur zahlreichen Politikern, sondern vor allem Ärzten bewusst, dass sich das Sterben nicht in Regeln und schon gar nicht in gesetzliche Regeln fassen lässt.

Eine frühe Festlegung in Patientenverfügungen birgt ebenfalls große Risiken. Denn künftige medizinische Entwicklungen sind nicht vorhersehbar und können daher auch nicht im Voraus bestimmt werden.

Ein Manko des Gesetzes besteht darin, dass eine umfassende Beratung über die Möglichkeit und Grenzen von Therapien, die für eine selbstbestimmte Entscheidung wünschenswert wäre, nicht vorgesehen ist. Letztendlich wird also falsches Verständnis von Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit auf Kosten der Fürsorge propagiert.

Wenigstens in der Umsetzung des Gesetzes sollten jetzt auch die Stimmen der Ärzte gehört werden, forderte zu Recht der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber.


Leserkommentare

advokatus diaboli am Mittwoch, 24. Juni 2009, 06:56
Selbstbestimmungsrecht wurde gestärkt!
Ein Blick in das Patientenverfügungsgesetz erleichtert durchaus die Rechtsfindung. Dem Sebstbestimmungsrecht wird insofern der hohe Rang beigemessen, dem es ihm nach der Verfassungsordnung zukommt. Hiermit ist zugleich auch eine hohe Eigenverantwortung verbunden und von daher macht es Sinn, ggf. für eine sachkundige Beratung vor und beim Abfassen einer Patientenverfügung zu werben.

Der Hinweis darauf, dass das Sterben nicht normierbar sei, ändert nichts an der Tatsache, dass hier der Gesetzgeber gleichsam verpflichtet war, gemäß der ihm obliegenden grundrechtlichen Schutzverpflichtungen ein Gesetz zu erlassen.

Die "Stimme" der Ärzteschaft wurde gehört, wenngleich nicht immer für zielführend in dem Diskurs erachtet, zumal der Fürsorgeanspruch der Ärzteschaft eine bedeutsame Grenzziehung erfahren hat, die eigentlich längst überflüssig erschien.

Von daher sollten sich die Ärzte darauf konzentrieren, über den im Patientenverfügungsgesetz vorgesehenen dialogischen Prozess zwischen Betreuer und ggf. nahe Verwandte etc. hinaus für eine Aufklärung Sorge zu tragen.

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