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Lesefrüchtchen – 23.06.2009

Patientenverfügung: Alle Macht dem Betreuer!

So sonnenklar, wie die Berichte über die am 18.Juni beschlossene Dritte Novelle zur Änderungs des Betreuungsrechts vermitteln, ist das neue Recht der Patientenverfügung nach wie vor nicht. Nicht einmal für den potentiellen Nutznießer, dessen Selbstbestimmungsrecht gestärkt wird, dem aber ein Betreuer zur Seite steht, der in seinem Namen handeln kann. 

Dem Arzt, der wie ein Gegner des seinen Willen durchsetzenden Patienten behandelt wird, stehen, sofern er nicht resigniert, Auseinandersetzungen mit dem Betreuer in Haus, der starken Figur im neuen Patientenrecht. Aus den beiden neuen §§ 1901a (Patientenverfügung) und 1904 (Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen) BGB und vor allem aus der Gesetzesbegründung geht hervor: Aus Patientenrecht wird Betreuerrecht.

Im Prinzip ist der bei klarem Verstand geäußerte, schriftlich niedergelegte Wille des Patienten strikt zu beachten, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung, unabhängig vom Datum der Patientenverfügung. Der Betreuer (oder Bevollmächtigte) hat darauf zu achten - das ist das eigentlich Neue -, dass der Wille auch durchgesetzt wird. Im Zweifelsfall - wenn der Patient sich nicht äußern kann, wenn der Betreuer über einen schwerwiegenden medizinischen Eingriff befinden soll und sich mit dem Arzt nicht einig wird - entscheidet das Vormundschaftsgericht.

Und im Prinzip gilt das, was der Patient einmal erklärt hat, auf ewig. Aber nicht so ganz, denn beim Einwilligungsunfähigen hat der Betreuer zu prüfen, "ob die Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen". Ist das nicht der Fall oder liegt gar keine Patientenverfügung vor, hat er (der Betreuer, nicht der Arzt!) unter Beachtung des mutmaßlichen Willens des Patienten zu entscheiden, ob er (der Betreuer!) in eine ärztliche Maßnahme einwilligt oder nicht. Wird er sich mit dem Arzt einig, dann läuft der Behandlungsabbruch oder die -fortsetzung. Wenn nicht, entscheidet der Vormundschaftsrichter.

Zur Aktualität der Patientenverfügung steht zwar nichts im Gesetz, aber einiges in der Begründung; zum Beispiel das: "Auch ohne Aktualisierungspflicht muß natürlich immer ... sorgfältig geprüft werden, ob der Verfasser zwischenzeitlich seine Festlegungen durch einen jederzeit und formlos möglichen Widerruf zurückgenommen oder geändert hat." 


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