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Lesefrüchtchen – 06.04.2009

Wetten, dass der Gesundheitsfonds noch lange leben wird

Jetzt, drei Monaten seit Inkrafttreten des Gesundheitsfonds zeigen sich zunehmend seine Macken (vgl. z.B. den "Spiegel" vom 6. April). Etwa wenn einzelne Kassen versuchen, mehr Geld aus dem Fonds zu bekommen, indem sie die "hierarchisierten Morbiditätsgruppen" manipulieren oder durch Ärzte manipulieren lassen. 

Die schlichte, nachträgliche Verfälschung von Diagnosen ist zwar aufgeflogen und vom Bundesversicherungsamt, dem Verwalter des Fonds, als rechtswidrig gekennzeichnet worden. Doch es gibt unauffälligere Methoden, der Morbiditat ein wenig nachzuhelfen. So bekommt eine Kasse pro Monat und Versicherten, der an Herzinsuffizienz leidet 98,201 Euro mehr, bei koronarer Herzkrankheit aber nur 45,8338 Euro. Versicherte Kinder mit dem populären Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (ADS) bringen monatlich 105,8875 Euro mehr ein (alle Zahlen aus der BVA-Bekanntmachung Nr. 2 vom 31. März 2009). Man darf gespannt sein, ob sich das Verhältnis von Herzinsuffizienz und koronarer Herzkrankheit demnächst wandelt und ob ADS weiter an Beliebtheit gewinnt.

Forderungen, den Gesundheitsfonds wegen solch eingebauter Macken oder des bürokratischen Apparates zu kippen, werden ins Leere laufen. Bis zur Wahl wird gar nichts passieren und danach wenig. Denn erinnern wir uns an die Entstehungsgeschichte. Jeder wußte, dass der Gesundheitsfonds ein Monstrum sein würde. Und doch haben ihn CDU, CSU (ja, auch die) und SPD 2007 durchgebracht. Er sollte nämlich zwei unvereinbare Gegensätze in der Koalition überbrücken.

Die SPD wollte die Bürgerversicherung, die Christunion die Kopfpauschale. Der Gesundheitsfonds sollte der Platzhalter sein, bis sich entweder das eine oder andere Konzept realisieren liesse. Nach der Wahl, nach dem Ende der großen Koalition. Also warten wir erst mal ab, was nach dem Wahlherbst 2009 geschieht.

Wahrscheinlich wenig. Denn staatliche Institutionen, die mal geschaffen sind, lassen sich nur schwer wieder abschaffen. Der Gesundheitsfonds hat zudem für jeden Politiker seinen Reiz, er bringt Macht. Die Bundesregierung, egal welcher Couleur, kann von sich aus die Kassenbeiträge festsetzen, sie kann über das ihr unterstellte Bundesversicherungsamt die Krankenversicherung am langen oder auch kurzen Zügel führen. Alles ohne die ihr lästige Selbstverwaltung. Wetten also, dass jede Bundesregierung interessiert sein wird, den Gesundheitsfonds am Leben zu erhalten?


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